Neues aus der Fraktion

Gemeinsam für March Haushaltsrede  2024

Ausgangslage:

  • Vor 14 Jahren habe ich an dieser Stelle meine erste Haushaltsrede gehalten. Erschreckend und bezeichnend sind für mich die Gleichheit der Themen.
  • Allerdings hat sich in dieser Zeit die Ausgangslage deutlich verschlechtert, und es ist mir in diesen 14 Jahren nie so schwergefallen wie heute eine Haushaltsrede vorzubereiten und zu halten.
  • Es stellt sich mir die Frage wie lange wir den derzeit begangene Weg noch beschreiten können.
  • Die Herausforderungen der Zeit sind groß, aber wir müssen endlich einen nachhaltigeren Weg einschlagen.

Dank:

  • Dennoch ist es an der Zeit allen denen danken, die sich um diese Haushaltsaufstellung bemüht haben. Das betrifft natürlich die ganze Verwaltung, allen voran Herrn Behringer und seine Mitarbeiter, die die Details zu Papier gebracht und im Vorhinein schon unsere zahlreichen Fragen beantwortet haben.
  • Wieder werden wir noch im Januar die Haushaltsberatungen abschließen
  • Für die Zukunft wäre es jedoch ein großer Wunsch den Haushaltsentwurf bereits Anfang Dezember vorliegen zu haben, um die Beratungen in den Fraktionen ohne den Druck durch die Feiertage bereits vor Weihnachten angehen zu können.
  • Wir danken allen Ratskolleginnen und -kollegen, insbesondere denen der CDU-Fraktion mit denen wir unzählige gegenseitig befruchtende Fraktionssitzungen abgehalten habe, die mit ihrer Arbeit über die Feiertage die Nachfragen und Anregungen für eine gründliche Vorbereitung der Haushaltsdiskussion ermöglicht haben.
  • Viele Fragen haben sich daraus ergeben und einige konnten durch Herr Behringer beantwortet werden, für andere wurden Aussagen für Veränderungen in der Zukunft gemacht.

Situation:

  • Vorhin habe ich von einer Verschlechterung der Ausgangslage seit 2010 gesprochen.
  • Ja, auch damals war die Haushaltslage schwierig.
  • Es mussten Zuführungen aus dem Vermögenshaushalt zur Deckung des Verwaltungshaushalts genutzt werden.
  • Aber jetzt kommen die entscheidenden Unterschiede:
  • Der damalige „Verwaltungshaushalt“ der ungefähr unserem heutigen Ergebnishaushalt entspricht, hatte ein Volumen von ca. 15 Mio. € unser jetzt vorliegende Ergebnishaushalt hat ein Volumen von ca. 30 Mio € und hat sich damit ca. verdoppelt
  • Die Verdoppelung gilt nahezu für alle Erträge
  • Dagegen haben sich die Kosten nahezu verdreifacht. Als Beispiel nenne ich hier die Personalaufwendungen die 2010 bei ca. 4,5 Mio € lagen und heute bei ca. 13 Mio € liegen.
  • Dies zeigt klar unser strukturelles Defizit auf
  • Damals hatte die Gemeinde ein Kassenvermögen von ca. 11 Mio € und keine nennenswerten Schulden.
  • Dieses konnte trotz der aufgrund der damaligen Wirtschaftskrise pessimistischer Prognosen im 2010 bis 2017 einigermaßen gleichbleibend gehalten werden, ohne Kredite aufzunehmen.
  • Heute sind die Rücklagen praktisch aufgebraucht und wir planen zum wiederholten Mal mit Kreditaufnahmen. Die im Abschluss zum Jahresende 2024 zu einer Erhöhung des  Schuldenstand von derzeit 8 Mio € auf ca. 12 Mio € führen.
  • Einerseits war die Erreichung dieses Schuldenstandes von ca. 12 Mio € bereits in den Jahren 2022 und 2023 geplant und wurde durch die wiederholte Aufschiebung von Investitionen aufgeschoben.
  • Andererseits war auch in den Jahren 2022 und 2023 in der Mittelfristigen Finanzplanung bereits die Aussicht auf eine Verringerung der Defizite ab dem Jahr 2024 ff geplant und für 2025/2026 sogar positive Prognosen im Sinne einer schwarzen Null vorhanden.
  • Dies wird von Jahr zu Jahr verschoben, was eine Verbesserung der Situation in den nächsten Jahren immer unwahrscheinlicher werden lässt.
  • Wiederholt können wir mit den Einnahmen die Kosten nicht decken, wie lange können wir uns das noch leisten?
  • Diese Entwicklungen lassen mich erstarren.
  • Das strukturelle Defizit bestimmt weiter unser Handeln, .hier muss es dringend zu Veränderungen kommen.
  • seit mehreren Jahren weisen wir hier an dieser Stelle darauf hin und zeigen immer wieder Ideen auf dieser Entwicklung entgegenzusteuern.
  • Leider dauert es zu lange Ideen umzusetzen die dazu beitragen könnten. Als Beispiel sei hier die schrittweise Erhöhung der Kindergartengebühren seit 2022 genannt, die leider der Kostenentwicklung deutlich hinterherläuft.
  • Dringend müssen jetzt Lösungen her um die Kosten- und/oder Ertragssituation zu verbessern.
  • Geschenke aufgrund von Bequemlichkeit können und dürfen wir uns nicht mehr leisten.
  • Erst danach kann es wieder bergauf gehen, wenn nicht neue Krisen auftauchen.
  • Allerdings zeichnen sich weitere hohe Kosten durch ÖPNV, Klimawandel, Flüchtlinge und Weltpolitische Lagen bereits ab. Auf die müssen wir uns im Kleinen bereits vorbereiten.
  • Ideen auch wenn sie zunächst abwegig erscheinen müssen ins Auge gefasst und mit Nachdruck verfolgt werden.
  • Energiekosten, Strom- Gas-heizöl belasten unsere Bürger und auch den Gemeindehaushalt zunehmend

Themen:

  • Leider sind einige Themen aus 2010 auch immer noch aktuell
  • So die Planung des Gewerbegebietes Neufeld
  • Auch wenn ich dieses Gewerbegebiet in dieser Form noch immer nicht befürworte, aber hier muss jetzt endlich etwas vorangehen oder die Entscheidung überdacht werden.
  • Ich befürchte, dass sich das Gewerbegebiet Neufeld aufgrund der immensen Kosten und in Zusammenhang mit der herrschenden sich gerade ausweitenden Rezession zu einem finanziellen Fiasko entwickeln wird
  • Ein Mitbürger hatte dazu in einer GR Sitzung bereits 2022 eine gute Idee vorgebracht. Suchen wir doch erstmal nach Bewerbern und Interessenten für das GE, wenn die Nachfrage unter  unseren Rahmenbedingungen und den damit verbundenen Kosten angenommen werden, entwickeln wir weiter
  • Erst dann bauen wenn wir tatsächlich die Grundstücke unter Dach und Fach haben. Das Risiko für die Gemeinde wird sich dadurch erheblich verringern. So wie wir aktuell vorgehen, werden wir tief ein sehr hohes finanzielles Risiko tragen müssen.
  • Ob und wie die Investitionen die Erwartungen erfüllen werden und die Einnahmensituation z.B. durch die Gewerbesteuer sich so hoffnungsvoll positiv entwickeln wird, ist offen und bleibt abzuwarten.
  • Einbeziehung der Ortschaftsräte und Beachtung ihrer Wünsche und Entscheidungen
  •  Die Ortschaftsräte sind wichtig für die Gemeinde, sie haben die Situation vor Ort am besten im Blick.
  • Deshalb sollte ihren Beschlüssen, Wünschen und Empfehlungen gerade auch bei der Entwicklung neuer Baugebiete gefolgt werden.
  • Sie haben auch die soziologischen Folgen der Entwicklungen für die Nachbarschaften und Ortsteile näher vor Augen.
  • Bürgernähe  und Bürgerbeteiligung muss verstärkt werden
  • Die Bürger müssen zu allen Themen früher abgeholt und eingebunden werden
  • Die Bildung einer Stromgesellschaft war 2010 ein großes Thema.
  • Im zurückliegenden Jahr 2023 wieder. Nur leider nicht in der gewünschten Form.
  • Bedauerlicherweise hat die Mehrheit des Gemeinderates aufgrund von negativen Prognosen für die kommenden Jahre die Beteiligung an der Stromgesellschaft aufgegeben.
  • Dies trotz der anstehenden notwendigen Veränderungen in der Netzstrukturen und damit voraussichtlichen Verbesserungen der Einnahmenseite.
  • Nachhaltige Änderungen an der Einnahmenseite der Gemeinde wird man nie bewirken, wenn man nach schwierigen Anlaufphasen gleich zukunftsträchtige Beteiligungen wieder abstößt.
  • Neue Themen sind natürlich hinzugekommen, die Entwicklungen sind hier aber für die für die Gemeindefinanzen nicht immer als positiv zu betrachten
  • Die ab 2025 zustehende Ganztagesbetreuung in den Schulen ist noch nicht gelöst
  • Hierzu müssen Entscheidungen hinsichtlich Ganztagesschule oder Ganztagsbetreuung getroffen werden
  • Ein weiteres ist die Erschließung neuer Baugebiete, hier sei als Beispiel die Wiesenstraße in Holzhausen genannt.
  • Die Gemeinde hat durch zögerliches Handeln die Veräußerung an einen privaten Investor zugelassen.
  • Es bleibt auch zu hoffen, dass sich die Wünsche und Erwartungen in die Bebauung der Wiesenstraße erfüllen und tatsächlich für die Marcher Bürger bezahlbarer Wohnraum entsteht und March nicht nur Kosten für die Erschließung und Infrastruktur zu tragen hat, sondern auch Rückflüsse für diese Investitionen durch den Bauträger erfolgen werden.
  • Wie es derzeit aussieht entgehen der Gemeinde zum einen die Erträge durch die Veräußerung der entwickelten Grundstücke und zum anderen immense Einflüsse bei der Vergabe der Grundstücke.
  • Dafür entstehende Kosten für Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. Kindergarten und Schulen durch die geplante Bebauung, sind den Investoren kaum nachzuweisen und werden, ohne dass die Gemeinde durch den Verkauf Erträge erzielen kann, bei der Gemeinde bleiben.
  • In den Bebauungsplanentwurf sind zwar umwelt- und klimaschützende Maßnahmen eingeflossen, diese gehen aber nicht über das Mindestmaß der gesetzlichen Vorgaben hinaus.
  • Die Höhenentwicklung der Gebäude, die Verdichtung gehen über jegliches vernünftige und vertretbare Maß hinaus.
  • Sicher ist die Schaffung von Wohnraum und die Verringerung des Flächenverbrauchs notwendig
  • Allerdings ist das eine Frage des wie.
  • Hierbei ist zum einen der städtebauliche, aber noch mehr der soziologische Aspekt zu berücksichtigen.
  • Soziologische Aspekte bleiben aber vollkommen unberücksichtigt
  • Wie ist sonst zu erklären, dass in unmittelbarer Nachbarschaft zu kleinteiligen Bebauungen eine Verdoppelung des Bauvolumens von 2,5 Geschossen auf 5 Geschosse zugelassen werden soll.
  • Natürlich nur mit finanziellen Interessen des Investors
  • Denn die Gemeinde sichert sich über den B-Plan nicht einmal die Schaffung eines bestimmten Teils an Sozialwohnungen.
  • Somit ist hier auch das Thema von „bezahlbarem“ Wohnraum vom Tisch, der der Gemeinde bzw. den Einwohnern gewisse auch finanzielle Vorteile gebracht hätte.
  • Hier müssen wir endlich selbst aktiv werden, um nachhaltig die Haushalte der Gemeinde zu beeinflussen

Sparen

  • Jetzt aber wieder zurück zum Haushalt. Dieser ist von der Verwaltung und dem Gemeinderat intensiv auf Sparmöglichkeiten untersucht worden.
  • Viele Möglichkeiten gibt es leider nicht, da ein Großteil der Einnahmen und Ausgaben von der Gemeinde nicht beeinflusst werden können.
  • Wenn wir die Zurückhaltung bei Gebührenanhebungen und der Steigerung von Hebesätzen nicht komplett aufgeben wollen, sind wir gezwungen an anderen Stellen kreativ zu werden.
  • Dies betrifft, wie vorstehend bereits angeführt z.B. Erträge durch Erschließung von Baugebieten, möglichst durch Vergabe in Erbpacht, selbst zu erlösen, gerade vor dem Hintergrund, dass das Wachstum in diesem Bereich nicht unbegrenzt ist, und unseren Nachfolgern nicht mehr viele Flächen zur Verfügung stehen werden.
  • Aber natürlich ist auch zu untersuchen wie und an welcher Stelle freiwillige Leistungen oder die Kosten dafür reduziert werden können.
  • Welche Leistungen können ausgelagert werden.
  • Gebühren- und Steuererhöhungen sind für uns nicht der einzige Weg um March auf Dauer weiteren Handlungsspielraum einzuräumen,
  • es müssen dringend neue Strategien entwickelt werden.
  • Alle Maßnahmen und Versuche Energie zu sparen müssen genutzt werden

Ausblick

  • Die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen müssen noch aktiver voran getrieben werden, Sichern Sie uns doch die Zukunft für uns und unsere Kinder. Hier muss im wahrsten Sinne die Fahne in die Hand genommen werden und nicht „nur“ die gesetzlichen Rahmenbedingungen erfüllt werden.
  • Wir sollten vor diesem Hintergrund Grundsatzentscheidungen treffen, die dazu führen, dass wir unser Handeln und unsere Entscheidungen grundsätzlich unter „Klima- und Umweltvorbehalt“ stellen wollen.  
  • Ein Funktionierender ÖPNV  ist dringend von Nöten. Was wir heute haben, ist leider eine fortlaufende Misere und wir schauen meines Erachtens leider zu und es wird noch schlechter werden.
  • In 2025 soll der neue Nahverkehrsplan gelten, das ist eine große Aufgabe über das Jahr 2024 nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen und die entsprechenden finanziellen Mittel zu erschließen.
  • Wir müssen nachhaltiger werden, damit wir unseren Kindern, mit politisch sicher wünschenswerten Investitionen, nicht nur Lasten weitergeben. Für Nachhaltigkeit der Investitionen wurden immer wieder  Ideen sichtbar, die wir gemeinsam angehen müssen.

Nun soll der Haushalt 2024 verabschiedet werden. Viele Passagen dieser Haushaltsrede konnte ich leider gleichlautend aus unserer Haushaltsrede des letzten Jahres übernehmen und einige Themen aus dem Jahr 2010 sind leider immer noch aktuell. Dies zeigt wie langwierig und schwierig es ist Veränderungen herbeizuführen.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

Wir danken allen für die Gemeinde March tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für ihre in 2023 geleistete Arbeit.

Einen besonderen Dank richten wir an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die durch ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten einen wertvollen und wichtigen Beitrag für unsere March geleistet haben. Sie tragen in erheblichem Maß dazu bei, dass unsere March als ein lebenswerter und interessanter Ort angesehen wird.

Wir freuen uns auf die weiterhin konstruktive und positive Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinderat und Gemeindeverwaltung.

Nicht zuletzt möchten wir an die am 09. Juni 2024 stattfindenden Kommunalwahlen erinnern, und alle Einwohner auffordern sich als Kandidat*innen für den Gemeinderat und die Ortschaftsräte auf den Listen der demokratischen, die freiheitlich demokratisch Grundordnung anerkennenden Parteien und Wählervereinigungen zur Verfügung zu stellen. Sie sind gefragt sich hier zu engagieren die Gemeinde und die Ortschaften brauchen Ihre Ideen und Ihr Engagement um die Herausforderungen zu meistern.

Auch wenn es uns bewusst ist, dass der aktuelle Haushalt problematisch anders aufzustellen war stimmen wir gegen den Haushalt. Uns bleiben die Veränderungen und Ansätze bereits aufgezeigte strukturelle Änderungsvorschläge hinter den Erwartungen zurück.

Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit.

Rolf Lorenz und Andreas Steiert für die Fraktion Gemeinsam für March im Gemeinderat