GfM zum Haushalt 2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
nicht nur im abgelaufenen Jahr haben wir uns als Fraktion „Gemeinsam für March“ wiederholt und intensiv in fruchtbarer Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion zu den Haushalts Ansätzen und Einsparmöglichkeiten der Gemeinde March abgestimmt. Was zeigt der Haushaltsentwurf für 2023 auf?
Viele Fragen haben sich daraus ergeben und einige konnten durch Herr Behringer beantwortet werden, für andere wurden Aussagen für Veränderungen in der Zukunft gemacht.
Nach schwierigen Haushalten in den letzten Jahren, werden wir auch in den kommenden drei Jahre keine positiven Haushalte im sechsstelligen Bereich aufzeigen können. Die Ausgaben und die damit verbundenen Kreditaufnahmen bestimmen unser Handeln nach wie vor. Wir Fahren auf Sicht, Planungen in die Ferne sind sicherlich möglich, wie genau das Ergebnis sein wird müssen wir diesbezüglich im Auge behalten.
Nachdem der Haushalt 2021 nur durch den einen Mittelzufluss durch Immobilienverkauf genehmigt werden konnte, hatte der Gemeinderat in 2022 die Gemeinde – Gebühren und Gemeinde-Steuern angepasst und somit die Einnahmen für die kommenden Jahre verbessert.
Die Veränderungen sind für unseren Haushalt positiv zu bewerten, für die Bürger und Gewerbetreibenden sind es leider Mehrausgaben.
Wiederholt können wir mit den Einnahmen die laufenden Kosten nicht decken!
Das wird wohl auch die nächsten drei Jahre so bleiben. Das strukturelle Defizit im Ergebnishaushalt stellt auch im Haushalt 2023 ein großes Problem dar.
Die positiven Prognosen für die Jahre ab 2025/2026 mindestens wieder die schwarze 0 zu erreichen, zeigen uns Zuversicht auf.
Die Pandemie hatte Einfluss auf Schule, Kiga und Gemeindeeinrichtigen, auch der Krieg mit der damit verbundenen Flüchtlingsunterbringung sind Aufgaben die zusätzlich geleistet werden mussten. Die damit einhergehenden Kosten haben ihren Beitrag dazu geleistet das es finanziell so ausschaut wie es heute ist.
Energiekosten, Strom- Gas-Heizöl belasten unsere Bürger und auch den Gemeindehaushalt zunehmend.
Die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen müssen noch aktiver getrieben werden, Sichern Sie uns doch die Zukunft für uns und unsere Kinder. Hier muss im warsten Sinne die Fahne in die Hand genommen werden und nicht „nur“ die gesetzlichen Rahmenbedingungen erfüllt werden.
Wir sollten vor diesem Hintergrund Grundsatzentscheidungen treffen, die dazu führen, dass wir unser Handeln und unsere Entscheidungen grundsätzlich unter „Klima- und Umweltvorbehalt“ stellen wollen.
Energieerzeugung – Photovoltaik , Wind wo sinnvoll möglich, in Verbindung mit Bürgerbeteiligungen.
Wo wollen wir hin , was ist unsere strategische Ausrichtung?
Wo schauen wir hier über den Tellerrand hinaus?
Fragen die es im laufen Jahr aufzugreifen und Lösungen zu erarbeiten gilt.
Gebühren- und Steuererhöhungen sind für uns nicht der einzige Weg um March auf Dauer weiteren Handlungsspielraum einzuräumen, es müssen dringend neue Strategien entwickelt werden.
Ein Funktionierender Nahverkehr ist dringend von Nöten. Was wir heute haben, ist leider eine fortlaufende Misere und wir schauen meines Erachtens leider zu.
Die Kosten für Kiga, Kinderbetreuung und Schulen nehmen in konstanter Weise zu.
March wird einen weiteren Kindergarten benötigen, und die Ganztagesbetreuung an den Schulen ist für uns noch nicht wirklich berücksichtigt und auf gesicherten Wegen. Start ist 2025.
Alles, was keine Pflichtaufgabe ist, muss auf den Prüfstand und hinterfragt werden, das Pflichtprogramm ist dabei unsere Richtschnur. Es ist sehr schwierig Sparpotentiale gerecht auszuloten, dennoch müssen Sie vollständig ausgeschöpft werden.
Investitionen im Finanzhaushalt bringen uns weitere Belastungen.
Im Haushalt 2023 stehen hohe Investitionen in das Gewerbegebiet Neufeld an. Die Ringleitung zur Wasserversorgung , die Durchgangs, bzw. Umfahrungsstraße durch das Gewerbegebiet der Ortschaft Holzhausen, das alles ist Invest den es zu stemmen gilt.
Ein Mitbürger aus Holzhausen hatte dazu in einer GR Sitzung eine gute Idee. „Schauen wir doch erstmal wie viele Bewerber und Interessenten es für das GE gibt“, wenn diese tatsächlich unsere Rahmenbedingungen und die damit verbundenen Kosten genau kennen.
Was würde das bedeuten? Erst dann bauen wenn wir tatsächlich die Grundstücke unter Dach und Fach haben. Das Risiko für die Gemeinde wird sich dadurch erheblich verringern. So wie wir aktuell vorgehen werden wir tief in die Investitionstasche greifen und alles Vorfinanzieren..
Der Gemeinderat hat im abgelaufenen Jahr denn weiteren Planungsschritten bereits zugestimmt.
Stand heute gehört uns jedoch das letzte und entscheidende Grundstück noch immer nicht.
Was sollen wir davon halten?
Es bleibt zu hoffen, dass sich der Kauf zeitnah umsetzen lässt, und das GE somit gesichert an den Start gehen kann!
Ebenso hoffen wir, dass die Investitionen in das GE zeitnah wieder durch die Erschließungskosten und Vermarktung zurückfließen können.
Ob und wie die Investitionen die Erwartungen erfüllen werden und die Einnahmensituation z.B. durch die Gewerbesteuer sich so hoffnungsvoll positiv entwickeln wird, ist offen und wünschenswert.
Es bleibt auch zu hoffen, dass sich die Wünsche und Erwartungen in die Bebauung der Wiesenstraße erfüllen und tatsächlich für die Marcher Bürger bezahlbarer Wohnraum entsteht und March nicht nur Kosten für die Erschließung und Infrastruktur zu tragen hat, sondern auch Rückflüsse für diese Investitionen durch den Bauträger erfolgen werden.
Wir müssen nachhaltiger werden, damit wir unseren Kindern, mit politisch sicher wünschenswerten Investitionen, nicht nur lasten weitergeben. Für Nachhaltigkeit der Investitionen wurden immer wieder Ideen sichtbar, die wir gemeinsam angehen müssen.
Bei Projekten kann es zu Kostensteigerungen, bzw. Nachträgen kommen, die sicherlich alle begründet sind, aber wir als GR nicht immer direkt und zeitnah informiert werde. Es wäre wünschenswert das dies geschieht.
Wir wünschen, dass solche Informationen künftig in Form eines Tagesordnungspunktes „Entwicklung der Kosten bei Investitionstätigkeiten“ erfolgen kann.
Wir danken allen für die Gemeinde March tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für ihre in 2022 geleistete Arbeit. Sie alle haben die letzten drei Jahre die Herausforderungen der Corona-Pandemie und Flüchtlingsunterbringungen sehr gut gemeistert.
Einen besonderen Dank richten wir an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die durch ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten einen wertvollen und wichtigen Beitrag für unsere March geleistet haben. Sie tragen in erheblichem Maß dazu bei, dass unsere March als ein lebenswerter und interessanter Ort angesehen wird.
Wir freuen uns auf die weiterhin konstruktive und positive Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinderat und Gemeindeverwaltung.
Die Perspektiven und Lösungsansätze die mit diesem Haushalt 2023 verbunden sind, gilt es konstruktiv und sorgfältig zu begleiten.
Aufgrund der großen vorhandenen Bedenken und Sorgen in Bezug auf die Investitionen in das Gewerbegebiet stimmen wir in der Fraktion nicht einheitlich dem Haushalt zu.
Rolf Lorenz und Andreas Steiert für die Fraktion Gemeinsam für March im Gemeinderat
